Baden-Württemberg: elektronische Gerichtsakte

28.06.16 | Autor: Manfred Klein

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen einer Pilotierung diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC so will sich die Justizverwaltung in Baden-Württemberg in kürze präsentieren. Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat beim Landgericht Mannheim im Rahmen einer Feierstunde die Pilotierung offiziell gestartet und das Engagement aller Projektbeteiligten gewürdigt.

„Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit die ersten beiden Gerichte, an denen die Akten in gerichtlichen Streitverfahren verbindlich elektronisch geführt werden. In allen neu eingehenden Verfahren gibt es keine Papierakten mehr, die Verfahren werden vollständig digital bearbeitet. Damit ist Baden-Württemberg Vorreiter für eine moderne Justiz“, sagte Minister Guido Wolf.

Der Minister wies auch auf die großen Vorteile eines digitalen Justizwesens für die Bürger hin: „Anträge und andere Schreiben können rein elektronisch bei Gericht eingereicht werden, die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten beschleunigt die Verfahren zum Wohl der rechtsuchenden Menschen. Moderne Verschlüsselungssysteme gewährleisten dabei stets einen umfassenden Datenschutz.“

„Unsere elektronische Akte hat den klaren Anspruch, die gewohnten und bewährten Arbeitsabläufe abzubilden und die tagtägliche Arbeit zu erleichtern. Die Dokumente lassen sich künftig deutlich leichter durchsuchen und strukturieren, zitierte Gerichtsentscheidungen etwa können komfortabel mit einem Klick in juristischen Datenbanken abgerufen werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht die jederzeitige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zudem mobiles Arbeiten und abteilungsübergreifende Vertretungen,“ so Wolf weiter.

Den Präsidenten der beiden Pilotgerichte Günter Zöbeley und Jürgen Gneiting, den Pilotanwendern beim Landgericht Mannheim und Arbeitsgericht Stuttgart sowie den verantwortlichen Mitarbeitern im IuK-Fachzentrum der Justiz und im Ministerium sprach Minister Wolf seine Anerkennung aus. „Mit großem persönlichen Einsatz und echter Begeisterung haben Sie für einen erfolgreichen Start dieses Mammutprojekts gesorgt. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken“, so der Minister.

Auch dem Projektpartner, dem Software-Unternehmen PDV-Systeme GmbH, dankte Minister Wolf. „Bei der Auswahl der Software für die elektronische Akte haben wir uns bewusst für ein Produkt entschieden, das in der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Unser erfahrener Partner, die PDV-Systeme GmbH, passt diese erprobte Basissoftware an die speziellen Bedürfnisse der Justiz an. Auch der Bundesgerichtshof, das Bundespatentgericht und die Justiz in Schleswig-Holstein haben sich bereits für diese Lösung entschieden“, so der Mi-nister. Ebenso dankte er dem Unternehmen T-Systems, mit dem die Justiz im Bereich Hardware und Infrastruktur zusammenarbeitet.

Weitere Informationen zur elektronischen Gerichtsakte und zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten finden sich auf der Internetseite ejustice-bw.de.

(Originalbeitrag s. https://www.egovernment-computing.de/baden-wuerttemberg-fuehrt-elektronische-gerichtsakte-ein-a-540050/?cmp=nl-127&uuid=A7C43CAB-715A-49D1-86AD-8CC290A84321)